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Dienstag, 28. September 2021

kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt
Vorsondierungen von FDP und Grünen, Laschet wird zum Rücktritt aufgefordert, Internationale Reaktionen auf Bundestagswahl

POLITIK-HEADLINES

Bild: Tag der Abrechnung
FAZ: Grüne und FDP sondieren zu zweit
Funke: Was für eine Ampelkoalition spricht – und was dagegen
Handelsblatt: Zeit für Zumutungen
RND: Der Tage nach der Wahl
SZ: Scholz siegessicher, Laschet kämpft um Rückhalt
Tagesspiegel: Neue Machtverhältnisse
taz: Und jetzt: CDU enteignen!
Welt: Scholz will die Ampel, Laschet will bleiben

TOP-NEWS

FDP und Grüne kommen am Mittwoch zu Vorsondierungen zusammen
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net

  • Grüne und FDP haben zunächst Vorsondierungen miteinander verabredet, um Schnittmengen für mögliche Regierungsbündnisse mit der SPD oder der Union auszuloten
  • Die beiden Parteien waren besonders unter jungen Wählerinnen und Wählern beliebt
  • FDP-Chef Christian Lindner: „Zwischen Grünen und FDP gibt es die größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des demokratischen Zentrums, die jetzt über eine Regierungsbildung miteinander sprechen könnten.“
  • Lindner erneut zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Liberalen gewählt
  • Grünen-Co-Chef Robert Habeck soll Vizekanzler der Grünen werden – darauf haben sich Habeck und Co-Chefin Annalena Baerbock laut FAZ Online schon vor längerer Zeit verständigt
  • Habeck: „Scheitern ist keine Option.“ stern.de

Laschet wird zum Rücktritt aufgefordert
rnd.de, n-tv.de, tagesspiegel.de, t-online.de

  • CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat persönliche Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis der Union eingeräumt: „Ein Ergebnis unter 30 Prozent ist nicht der Anspruch der Union als Volkspartei.“
  • Laschet sieht keinen klaren Regierungsauftrag für eine Partei und strebt weiter nach dem Kanzleramt: „Wenn der eine 24 Prozent hat und der andere 25 Prozent, hat nicht der 25 Prozent hat automatisch eine Mehrheit im Bundestag.“
  • Laschet sagte, er habe Rückendeckung von Vorstand und Präsidium seiner Partei für Gesprächen über Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen
  • Rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth forderte Laschets Rücktritt: „Armin Laschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück.“
  • CSU-Chef Markus Söder hat klare Wahlniederlage eingestanden: „Das Ergebnis von gestern Abend ist eine Niederlage. Wenn man so viele Stimmen verliert, kann man das nicht schönreden.“
  • Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt: „Wir sind nicht mehr die Nummer 1 und wir haben deutlich verloren.“ spiegel.de
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Anspruch der SPD auf die Führung in einer neuen Regierung untermauert, will so schnell wie möglich Ampel-Regierung bilden. Union habe dagegen die Botschaft bekommen: Sie solle nicht mehr in der Regierung sein, sondern in die Opposition gehen
  • Scholz: „Die Wähler haben drei Parteien gestärkt: SPD, Grüne und FDP. Deshalb ist das der klare Auftrag: Diese drei sollen auch die nächste Regierung führen.“
  • SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley: „Die Menschen wollen, dass Olaf Scholz der nächste Bundeskanzler wird.“ de.euronews.com

Scholz kann es auch auf Englisch: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat ausländische Journalisten mit seinen Englischkenntnissen beeindruckt. tagesspiegel.de

Debakel über veröffentlichte Wahl-Zwischenstände: CSU fordert Konsequenzen für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. tagesspiegel.de

ZAHLEN

Civey für „Spiegel“: 63 Prozent bevorzugen SPD-Kandidaten Olaf Scholz als Kanzler, 24 Prozent Unions-Kandidaten Armin Laschet, 13 Prozent können/wollen sich nicht entscheiden.
spiegel.de

Insa für „Bild“: 51 Prozent für Abschied Laschets vom CDU-Vorsitz. 43 Prozent wollen Kanzler Scholz, 13 Laschet, 36 keinen der beiden.
welt.de

NACHRICHTEN

Linke will sich neu erfinden, AfD streitet sich
n-tv.de, welt.de

  • Linke hat nach drastischem Einbruch bei Wahl bedingungslose Analyse angekündigt und will sich neu erfinden
  • Das Ergebnis müsse als letzte Chance verstanden werden, die Partei nach vorn zu entwickeln, sagte Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow
  • Mitvorsitzende Janine Wissler sprach von einem schweren Schlag und erklärte, die Partei müsse neu aufgestellt werden
  • In der AfD sind angesichts des schwächeren Ergebnisses bei der Wahl Konflikte zwischen verschiedenen Lagern zutage getreten
  • AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla zeigte sich mit Ergebnis zufrieden, doch Parteichef Jörg Meuthen konstatierte, „dass wir erhebliche Stimmenverluste haben“, was man „nicht schönreden“ dürfe
  • AfD-Co-Chefin Alice Weidel: „Ich muss ganz klar sagen, dass ich mir das Ergebnis nicht schlechtreden lasse.“

Saar-Linke: Linke-Politiker Oskar Lafontaine will im Frühjahr bei Landtagswahl im Saarland nicht wieder antreten. n-tv.de

Rheinland-Pfalz: Bei Vorstandswahl im November möchte Julia Klöckner nach einer Dekade als CDU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz nicht mehr antreten. n-tv.de

Internationale Reaktionen auf Bundestagswahl
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de

  • In Brüssel wünscht man sich, dass die Regierung in Berlin möglichst schnell steht
  • Nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident David Sassoli braucht Europa einen „starken und verlässlichen Partner in Berlin, um unsere gemeinsame Arbeit für eine soziale und grüne Erholung“ fortzusetzen
  • Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo von den Sozialisten gratulierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, „der hoffentlich der nächste Kanzler wird“
  • Chef der britischen Labourpartei, Keir Starmer, gratulierte Scholz und sprach von einer inspirierenden Kampagne, auch der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre gratulierte Scholz
  • Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sanchez sagte, mit der Aussicht auf eine SPD-geführte Bundesregierung bestehe die Möglichkeit, „in der Farbe und Ausrichtung unserer Regierungen vereint zu sein“
  • Nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau freute sich vor allem über das gute Abschneiden der Liberalen
  • Im Gegensatz zu Österreichs jubelnden Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hat sich der konservative Regierungschef Sebastian Kurz zurückhaltend geäußert
  • Russland hofft auf gutes Verhältnis zur neuen Bundesregierung und setzt auf „Kontinuität“
  • China wünscht sich künftige gute Zusammenarbeit mit Deutschland

Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Kretschmer gibt Ost-Beauftragtem Mitschuld an Unions-Ergebnis: Michael Kretschmer hat dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz, eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl gegeben. Äußerungen von Wanderwitz, wonach Menschen in Ostdeutschland teilweise „diktatursozialisiert“ seien, seien „sicher nicht hilfreich“ gewesen, sagte Kretschmer der „Leipziger Volkszeitung“.
n-tv.de

JU-Chef Kuban: Ball liegt bei SPD: Für den Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, ist nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Wahl zunächst die SPD am Zug. „Wenn man nur auf Platz zwei landet, dann liegt der Ball definitiv im Spielfeld von Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und nicht im Feld der Union“, sagte Kuban am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. „Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“
tagesspiegel.de

Hessens Regierungschef Bouffier sieht nach Wahl keinen Regierungsanspruch: Volker Bouffier hat einen Regierungsanspruch verneint. Es sei ein bitterer Tag für die Union gewesen. „Es war eine Niederlage“, sagte der CDU-Bundesvize am Montag in Hofheim am Taunus vor einer Sitzung des Landesausschusses zur Wahl. „Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.“ Jetzt seien zuerst andere gefragt.
sueddeutsche.de

CDU-Präsidiumsmitglied Röttgen will künftige Unions-Fraktionsführung später entscheiden: Norbert Röttgen hat sich nach dem Wahldebakel der Union dafür ausgesprochen, die künftige Fraktionsführung erst später zu bestimmen. Dies sollte nicht an diesem Dienstag entschieden werden, sagte Röttgen im ARD. Man wisse doch gar nicht, ob jetzt der Vorsitzende einer Regierungsfraktion oder der Oppositionsführer gewählt werden solle. Über das schlechteste Wahlergebnis der Geschichte müsse erst einmal diskutiert werden, bevor sofort personal- und machtpolitisch Pflöcke eingeschlagen würden.
n-tv.de

Landeswahlleiterin gibt nach Berliner Wahlchaos Probleme zu
merkur.de, spiegel.de

  • Nach zahlreichen Pannen bei Wahlen am Sonntag in Berlin hat Landeswahlleiterin Petra Michaelis Probleme eingeräumt, personelle Konsequenzen aber abgelehnt
  • In einigen Wahllokalen seien Wahlzettel ausgegangen oder vertauscht worden. An manchen Orten hätten sich lange Schlangen gebildet, so dass manche Wähler erst nach 18 Uhr ihre Stimmen abgeben konnten und sich dadurch die Auszählung verzögerte
  • Es gehe jetzt darum, eine Bestandsaufnahme der möglichen relevanten Wahlfehler zu machen
  • Nach SPD-Sieg bei Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat Spitzenkandidatin Franziska Giffey angekündigt, zuerst mit Grünen und Linken über mögliche Koalitionsverhandlungen sprechen zu wollen zeit.de

Personelle Konsequenzen nach Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
rnd.de, t-online.de

  • Vorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, tritt nach herber Niederlage bei Landtagswahlen von seinem Amt zurück
  • Für das Ergebnis von nur 13,3 Prozent übernehme er die Verantwortung. Demnach werde er auch sein Landtagsmandat nicht annehmen, erklärte Sack am Montag in Schwerin
  • Panne in Verteilerzentrum der Deutschen Post in Hamburg-Altona hat dazu geführt, dass 352 Briefwahlstimmen bei Bundestags-, Landtags- und einer Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht gezählt wurden spiegel.de

Justizministerium geht juristisch gegen Razzia vor: Am 9. September hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück die SPD-geführten Bundesministerien für Finanzen und Justiz durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen gegen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), die im Finanzministerium angesiedelt ist. Das Bundesjustizministerium geht nun nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ juristisch gegen die Durchsuchung vor – und hat dazu offenbar eine Beschwerde beim Amtsgericht Osnabrück eingereicht, das die Razzien genehmigt hatte.
sueddeutsche.de, zeit.de

Afghanistan:

  • Nach Ende des 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr sollen beteiligte Soldatinnen und Soldaten am 13. Oktober mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Berliner Reichstagsgebäude gewürdigt werden. welt.de
  • Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag will gegen Taliban und „Islamischer Staat“ in Afghanistan wegen möglicher Kriegsverbrechen ermitteln. zeit.de
  • Gehacktes Facebook-Konto: Afghanischer Ex-Präsident Ashraf Ghani hat Hacker für Pro-Taliban-Post auf seiner Facebook-Seite verantwortlich gemacht. spiegel.de
  • US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley an diesem Dienstag bei Anhörung im US-Senat zum Abzug aus Afghanistan. cnn.com

Corona: RKI registriert 3022 Neuinfektionen – Inzidenz steigt leicht auf 61,7. tagesspiegel.de

Auffrischimpfung: US-Präsident Joe Biden erhält dritte Corona-Impfung vor Kameras. n-tv.de

Niederlande: Polizei befürchtet Mafia-Attentat auf Ministerpräsident Mark Rutte. n-tv.de

Großbritannien: Ärger in der Labour-Partei, Schattenminister für Arbeitnehmerrechte, Andy McDonald, ist zurückgetreten. spiegel.de

Italien: Ermittlungen gegen Social-Media-Chef des Vorsitzenden der rechten Lega-Partei, Matteo Salvini, wegen Drogenhandels merkur.de

Streit über Kfz-Kennzeichen: Nato ruft Serbien und Kosovo zur Zurückhaltung auf. spiegel.de

Migranten: Polen will Ausnahmezustand an Grenze mit Belarus verlängern. rnd.de

Duma-Wahl: Kommunisten klagen in Russland wegen Onlineabstimmung zeit.de

China:

  • Britisches Kriegsschiff fährt durch umstrittene Straße von Taiwan. spiegel.de
  • China verwahrt sich im UN-Menschenrechtsrat vehement gegen Kritik namentlich aus den USA und von Menschenrechtsorganisationen. n-tv.de
  • China will Zahl der Abtreibungen reduzieren. spiegel.de

HINTERGRUND

Der größte Bundestag aller Zeiten: 598 Abgeordnete beträgt die Mindestsitzzahl des Bundestages, 735 wird der Zwanzigste seiner Art zählen. Was unter gewöhnlichen Umständen für einen Schrei der Empörung gesorgt hätte, wurde am Wahlabend – wenn es überhaupt registriert wurde – nahezu überall mit einem Unterton der Erleichterung kommentiert. „Es ist im Grunde das passiert, was Experten seit Jahren vorausgesagt haben“, sagte Joachim Behnke, Politikwissenschaftler an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. „Es kam zwar nicht ganz so schlimm, wie in den Worst-Case-Szenarien befürchtet, aber die jüngste Reform, die eigentlich zu einer Verkleinerung des Bundestages führen sollte, hat sich endgültig als untauglich erwiesen.“
faz.net, spiegel.de

KALENDER

09:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht das Ruhrgebiet zum Anlass des 60. Jahrestags des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens

GEBURTSTAGE

Alle wiedergewählt und heute Geburtstag: Linken-Politiker Matthias W. Birkwald, CDU-Politiker Andreas Mattfeldt und Marja-Liisa Völlers von der SPD. Bayerns langjähriger Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber feiert seinen 80sten Geburtstag.

TV-TIPPS

20:15 Mensch Merkel! Die Kanzlerin von A bis Z, ZDF
22:15 Thadeusz und die Beobachter, rbb
22:15 phoenix runde mit Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte, Welt-Journalistin Anna Schneider, früherer ARD-Hauptstadtchef Ulrich Deppendorf und Blogger Robin Blase, phoenix

ZITAT DES TAGES

„Wir sind überzeugt, dass eine Regierung unter der Union das beste ist für unser Land.“

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet strebt trotz der Einbußen bei der Bundestagswahl die Bildung einer neuen Regierung an.
zeit.de

ZAHL DES TAGES

Union ist größte Verliererin der Bundestagswahl: Sie büßte mehr als acht Millionen Stimmen ein.
n-tv.de

ZULETZT

Frankreichs Präsident Macron mit Ei beworfen: Emmanuel Macron ist auf einer Essensmesse mit einem Ei beworfen worden. Videoaufnahmen zeigten, wie das wohl gekochte Ei am Montag an Macrons Schulter abprallte, ohne zu zerbrechen. Macron hatte sich bei der Messe in Bron nahe der Großstadt Lyon in einer Menschenmenge befunden, als ein Mann aus geringer Entfernung auf ihn zielte. Der 19-jährige Wurfschütze wurde umgehend festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Lyon mitteilte. Gegen ihn liefen Ermittlungen wegen vorsätzlicher Gewalt gegen eine Amtsperson.
stuttgarter-zeitung.de

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FRÜHERE AUSGABEN

Dienstag, 28. September 2021

Vorsondierungen von FDP und Grünen + Laschet wird zum Rücktritt aufgefordert + Internationale Reaktionen auf Bundestagswahl + Scholz kann es auch auf Englisch + Linke will sich neu erfinden + AfD streitet sich + Landeswahlleiterin gibt nach Berliner Wahlchaos Probleme zu + Justizministerium geht juristisch gegen Razzia vor

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Montag, 27. September 2021

SPD bei Wahl vor Union + Aiwanger twittert vertrauliche Prognose-Zahlen + Bundesländer warnen vor radikalen Corona-Gegnern + Parteien werben um Koalitionspartner + Regierungskoalition in Island behauptet Mehrheit + Schweizerinnen und Schweizer stimmen für Ehe für alle

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Freitag, 24. September 2021

Letzte TV-Debatte vor der Bundestagswahl + Politiker sehen AfD-Mitschuld an „Querdenker“-Radikalisierung + Maaßen gegen Beobachtung der AfD + Boris Johnson für mehr Klimaschutz + UN wollen Hunger bis 2030 besiegen + Laschet und Söder lehnen Aufweichung Schuldenbremse ab + Lindner will Überprüfung von Staatsausgaben

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Donnerstag, 23. September 2021

Keine Lohnentschädigung für Ungeimpfte + Mutmaßlicher Rechtsextremist im Verteidigungsministerium + Seehofer beklagt ausgebremste Initiativen gegen Hasskriminalität + Forsa hat mit Klage gegen Bundeswahlleiter Erfolg + Merkel und Kramp-Karrenbauer würdigen Soldaten der Afghanistan-Evakuierung + Lindner ist bester Redner im Wahlkampf

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